MOBILIZING PUBLIC SUPPORT


October 6, 2011

Honorable Yves Leterme
Premierminister von Belgien
Beleidsorganen en Secretariaat van de Eerste Minister
Wetstraat 16 1000 Brussel
T. Landline : 02/501.02.11
Email: info@premier.fed.be

Betreff: KAMAL NATHS BESUCH IN BELGIEN BEIM 5. EUROINDIA GIPFEL (13. Okt. 2011)

Wegen: VERBOT DER EINREISE VON KAMAL NATH WEGEN SEINER ROLLE BEIM MASSAKER VON SIKHS IM NOVEMBER 1984.

EINLEITUNG VON STRAFVERFOLGUNG VON KAMAL NATH NACH BELGISCHEM RECHT WEGEN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT

Sehr geehrter Premierminister:

Kamal Nath, Indiens Minister für Stadtentwicklung, soll am 13. Oktober 2011 in Leuven, Belgien, am 5. EuroIndia Gipfel teilnehmen, und dort eine Rede halten. Im Namen der Sikh Gemeinde bitten wir Sie darum, nach belgischem Gesetz die Strafverfolgung von Kamal Nath, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einzuleiten, und Nath wegen seiner Teilnahme an den Massakern an den Sikhs im November 1984 die Einreise nach Belgien zu verweigern.

Es ist offiziel bekannt {Justice Nanavati Commission Report – 2005}, dass Kamal Nath den Mob kontrollierte, der für den an Griff auf den Gurudwara (Sikh Tempel) Rakab Ganj in Delhi am 1. November 1984 verantwortlich war, bei dem viele Sikhs bei lebendigem Leibe verbrannten. Kamal Nath gibt zu, dass er zur Zeit des Angriffs auf Gurudwara Rakab Ganj dort anwesend war. {Vereidigte Aussage von Kamal Nath vor der Justice Nanavati Commission} .
Kamal Nath wurde von einem Gericht der Vereinigten Staaten in einem Zivilverfahren, auf Grund der überwältigenden Indizien für Naths Beteiligung am Massaker der Sikhs im Jahr 1984, in einem Zivilverfahren „Sikhs for Justice et al,. v. Kamal Nath (10-cv-2940) (S.D.N.Y.)“ vorgeladen.

Belgien - die Regierung, der Gesetzgeber, und das Volk - reagiert sehr empfindlich auf Menschenrechtsverletzungen und Völkermord. Die Empfindlichkeit des belgischen Volkes zum Thema Völkermord und Menschenrechte reflektiert sich in Belgiens einzigartigem Gesetz, das Strafverfolgung wegen Völkermord und Kriegsverbrechen auch dann zulässt, wenn diese Vergehen ausserhalb Belgiens stattfinden. Mit Hilfe dieses Gesetzes hat Belgien erfolgreich Verantwortliche für den Völkermord von Ruanda straflich verfolgt.

Nath die Einreise nach Belgien zu erlauben würde deshalb gegen Belgiens Verpflichtung verstossen, die Menschenrechte in der ganzen Welt zu wahren, und würde gegen belgisches Gesetz verstossen, das die Strafverfolgung von Personen wie Kamal Nath, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren, vorschreibt. Kamal Naths Einreise wäre ein dunkler Punkt in Belgiens untadeligem Engagement für Menschenrechte, und würde Belgiens Ansicht über „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ widersprechen. Ein Mörder wie Kamal Nath hat neben der belgischen Führung und den Bürgern, die immer die Fahne der Menschenrechte hochgehalten haben, keinen Platz.
Wir fordern nachdücklich, dass Kamal Nath die Einreise nach Belgien für immer verweigert wird, und dass Belgien anstatt die Strafverfolgung von Kamal Nath wegen seiner Beteiligung am Massaker gegen die Sikh im November 1984 einleitet.